Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 6. Mai 2026 · Version 0.1 (Entwurf)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen

(„Anbieter") und dem Nutzer der mobilen Applikation „Rhein-Atlas" („App") sowie zugehöriger digitaler Inhalte und Dienste („Dienste").

(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten ergänzend die Vorschriften des Verbraucherschutzes. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die Regelungen des Unternehmerverkehrs.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App „Rhein-Atlas" zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Funktionsumfang:

• Karten-Funktionen: Anzeige elektronischer Binnenschifffahrtskarten (ENC) für die Wasserstraßen Rhein, Mosel, Main, Donau u.a., basierend auf öffentlich verfügbaren Karten-Daten (BSH, WSV, RWS).
• Navigations-Hilfen: UKW-Kanäle, Pegel-Daten, Brücken- und Schleusen-Informationen.
• Lexikon-Module: Lerninhalte zu Schifferpatent, CEVNI, ENC-Lesen mit Quiz und Zertifikats-Funktion.
• Optional buchbare Subscriptions mit erweitertem Funktionsumfang.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Funktionen, Inhalte und Layout der App jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen, soweit dem Nutzer dies zumutbar ist. Wesentliche Funktionsbeschränkungen werden mit angemessener Vorlaufzeit kommuniziert.

(3) Wichtiger Hinweis zur Schifffahrt: Die App ist ein ergänzendes Hilfsmittel für Schifffahrtsteilnehmer. Sie ersetzt nicht die offiziellen elektronischen Seekarten (Inland ECDIS) der zuständigen Wasserstraßenverwaltungen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die sichere Führung seines Fahrzeugs und ist verpflichtet, vor Antritt jeder Reise die offiziellen Karten und Bekanntmachungen zu konsultieren.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Kostenloser Basis-Zugang

Mit Download der App im Apple App Store bzw. Google Play Store und Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zum kostenlosen Basis-Funktionsumfang. Es kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande.

(2) Kostenpflichtige Subscriptions (Sport / Profi)

Der Vertrag über eine kostenpflichtige Subscription kommt zustande durch:

• Auswahl der gewünschten Subscription-Stufe in der App
• Bestätigung des Kaufs im Apple App Store bzw. Google Play Store nach dortigen Bedingungen
• Anzeige der erfolgten Buchung in der App

Vertragspartner für den Zahlungsvorgang ist abhängig von der Plattform Apple Inc. bzw. Google LLC. Der Nutzungsvertrag über die Inhalte kommt zwischen Nutzer und Anbieter zustande.

(3) Einzelkauf von Lexikon-Modulen

Auswahl in der App, Bestätigung im jeweiligen App Store, Anzeige in der App.

(4) B2B-Lizenzcodes

Bei direkter Bestellung durch Schulen, Reedereien oder andere juristische Personen kommt der Vertrag zustande durch:

• Schriftliche Anfrage (E-Mail an support@rhein-atlas.app) mit Code-Anzahl, Modul-Auswahl, Rechnungsanschrift
• Auftragsbestätigung des Anbieters mit Bestellnummer
• Zahlungseingang auf das angegebene Bankkonto
• Zustellung der Lizenzcodes per E-Mail nach Zahlungseingang

§ 4 Vergütung, Zahlung, Subscriptions

(1) Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der App bzw. Auftragsbestätigung. Alle Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Subscription-Verlängerung und Kündigung:

• Subscriptions verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum (1 Monat / 1 Jahr), sofern nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf über die App-Store-Einstellungen gekündigt.
• Kündigung erfolgt ausschließlich über die jeweilige Plattform (Apple Account → Abos / Google Play → Abos).
• Der Anbieter kann die Subscription nicht im Auftrag des Nutzers beim App Store kündigen.

(3) Bei Zahlungsverzug eines B2B-Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Aktivierung der Lizenzcodes zu suspendieren oder bestehende Codes nach Mahnfrist zu invalidieren.

(4) Lizenzcodes haben eine Gültigkeitsdauer von max. 5 Jahren ab Ausstellungsdatum. Nach Ablauf verfallen nicht eingelöste Codes.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Standard-Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht bei Verträgen über kostenpflichtige Dienste grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu (§ 355 BGB).

(2) Erlöschen bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Erbringung des Vertrages beginnt, nachdem der Verbraucher:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
• bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

Die Zustimmung erteilt der Nutzer durch Anklicken der Checkbox vor Bestätigung des Kaufs.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten, die App nur zu legalen Zwecken zu nutzen und bei der Schifffahrt die geltenden Vorschriften (Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, CEVNI) zu beachten.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die sichere Führung seines Fahrzeugs.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nur für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden) sowie nach Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Haftungsausschluss Karten- und Navigationsdaten: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der angezeigten Karten-, Pegel-, UKW- und sonstigen nautischen Daten. Diese stammen aus öffentlich verfügbaren Quellen und können fehlerhaft, veraltet oder zeitweise nicht verfügbar sein. Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Vertrauen auf in der App angezeigte Inhalte ohne gleichzeitige Konsultation der offiziellen Wasserstraßenverwaltungs-Daten.

(4) Haftungsausschluss Lerninhalte: Lexikon-Module dienen der Vorbereitung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Bestehen einer konkreten Prüfung oder die Erlangung eines bestimmten Patents.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die App wird in der jeweils aktuell verfügbaren Version bereitgestellt. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel.

(2) Bei wesentlichen, vom Anbieter zu vertretenden Beeinträchtigungen einer kostenpflichtigen Subscription über mehr als 48 Stunden hinweg wird die Subscription-Laufzeit auf Anfrage entsprechend verlängert.

§ 9 Geistige Eigentumsrechte

(1) Sämtliche Inhalte (Quellcode, Karten-Layout, Lexikon-Texte, Logo, Marke „Rhein-Atlas") sind urheber- und markenrechtlich geschützt.

(2) Karten-Daten basieren auf öffentlich verfügbaren Quellen (BSH, WSV, RWS, ZKR) und unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen.

(3) Die Marke „Rhein-Atlas" ist beim DPMA bzw. EUIPO angemeldet.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für den Nutzer zumutbar.

(2) Änderungen werden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten angekündigt.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht des Sitzstaates des Anbieters (Bulgarien) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Wohnsitz-Mitgliedstaates erhalten (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer ist Sofia, Bulgarien.

(3) Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine OS-Plattform bereit unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: 6. Mai 2026